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Brief eines Karlsbader Bürger vom 10.09.17

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Timm,

Werte Mitgliederinnen und Mitglieder des Gemeinderates,

 

Sehr verehrte Damen und Herren Ortsvorsteher,

Werte Herren Fraktionssprecher,

Sehr verehrte Damen und Herren Ortschaftsräte von Langensteinbach,

 

die Thematik brauche ich Ihnen nicht näher zu erläutern, ich setzte sie und

die Diskussion darum als bekannt voraus!

 

Am kommenden Mittwoch nun tagt der Bauausschuss und wird (möglicherweise) einen Beschluss zum beantragten Bauvorhaben Speicherstraße 5 fassen.

Hierzu möchte ich vorausschicken, dass es nicht darum geht, was ein Bauherr/Investor beabsichtigt oder sonst irgendwie in die Wege leiten will, sondern die beschließenden Ausschussmitglieder sollten insbesondere auf den Willen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger hören und dies auch im Sinn

haben und entsprechend umsetzen.

 

Auf folgende Tatsachen möchte ich zur Untermauerung hinweisen:

  1. Die Speicherstraße –und hier insbesondere der untere Teil zwischen Karl-Schöpfle-Platz und Rathausplatz- ist wohl der am meisten frequentierte Weg für die Bewohnerinnen und Bewohner des Oberdorfes und insbesondere auch des gesamten Neubaugebietes “Schneidergärten”, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad das Unterdorf, das Rathaus und das Einkaufszentrum erreichen wollen.
  2. Die Speicherstraße ist ein ausgewiesener und entsprechend beschilderter Radfernwanderweg von Karlsruhe in den nördlichen Schwarzwald.
  3. Die Fahrbahnbreite zwischen der jetzigen Mauer des Anwesens Nr. 5 und der Wasserrinne zu den ausgewiesenen Schrägparkplätzen beträgt wischen 4,50 m und 4,70 m.
  4. Die untere Speicherstraße ist entsprechend Z 326 der StVO als “Verkehrsberuhigter Bereich” ausgewiesen und beschildert.
  5. Jedes Jahr zu Schulbeginn –also auch nächste oder übernächste Woche- geht ein Gemeindlicher Vollzugsbeamter mit den neu eingeschulten und auch den anderen Grundschülern insbesondere auch über die untere Speicherstraße und weist damit den sog. "Verkehrsanfängern" und deren Eltern einen ziemlich sicheren Schulweg zur Grundschule in der Hauptstraße.

 

Aus all diesen Gründen passt ein solches Bauvorhaben einfach nicht in die Speicherstraße/in den Grünwinkel !

 

Folgende Tatsachen sind  auch sehr zu hinterfragen:

(Auszug aus den Akten)

20.12.2016         Durch den zuständigen Kreisbaumeister beim Landratsamt Karlsruhe erfolgt
                             eine Ortsbesichtigung der Speicherstraße 5.

Er kommt zu folgendem Ergebnis:
-  „Das Bauvorhaben (BV) fügt sich nach § 34 BauGB hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung ein“
- „Das BV fügt sich hinsichtlich der Höhenentwicklung nicht in die Umgebung ein“   
- „Die gesamte Gebäudekubatur fügt sich aufgrund ihrer massigen Wirkung nicht in die Umgebung ein.“

23.12.2016         Schreiben des Landratsamts Karlsruhe an den Bauherrn:                           

"Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der og. Antrag nicht genehmigt werden kann... Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich u.a.. nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dies ist
aber vorliegend nicht der Fall. Das Vorhaben fügt sich nach der Gebäudehöhe nicht in die Umgebungsbebauung ein...
Die beantragten First- und Traufhöhen sind nicht aussagekräftig, da die Topografie nicht berücksichtigt wurde.
Die tatsächlichen Wand- und Firsthöhen der vorhandenen Umgebungsbebauung sind, bezogen auf das Gelände, deutlich geringer. Die beantragte Genehmigung kann daher aus den og. Gründen nicht erteilt werden.
Aus Kostengründen empfehlen wir, den Antrag zurückzuziehen..."

29.06.2017           Die Angrenzer werden über den Bauantrag der ImmoCasa GmbH für die
                             Speicherstr. 5 informiert.

Dieser Bauantrag sieht ein Gebäude vor, das nochmals um 1,6 m höher sein und 13,5 m² mehr Grundfläche haben soll, als das im Bauvorantrag beantragte.
Es stellt sich die Frage, ob man hier darauf gehofft hatte, dass keiner die Abweichung zur Bauvoranfrage bemerkt bzw. beanstandet und der Bauantrag „durchgewunken“ wird.

All diese Argumente sprechen für eine Ablehnung des Bauantrages und somit eine Versagung des Einvernehmens !

 

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Bürgerinitiative “Per-La” bereits mehr als 1.200 Unterschriften von Karlsbader Bürgerinnen und Bürgern gesammelt hat.

 Dies ist auch der Gemeindeverwaltung bekannt.

 

Es stellt  sich auch die Frage, warum sich die Gemeindeverwaltung bzw. der Bürgermeister hier so sehr zurückhalten, anstatt einen vorläufigen Baustopp zu verfügen/anzuordnen und für das Gebiet einen ordentlichen Bebauungsplan zu erstellen.

 

  

Werner Rößler

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