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Liebe Karlsbader Bürgerinnen und Bürger, 

liebe Unterstützer der Bürgerinitiative,

hier finden Sie aktulle Informationen zu unseren Aktionen und zum Stand des Genehmigungsverfahrens.

 

Karlsbad 07.12.2017

 

Gute Nachrichten!

 

Liebe Karlsbader Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Unterstützer unserer Bürgerinitiative,

 

am 07.12.2017 hat uns ein Schreiben von Herrn Schindler (Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg) erreicht,
den wir um seine Unterstützung im Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben in der Speicherstraße 5 gebeten hatten.

 

Herr Schindler schreibt uns, das Regierungspräsidium Karlsruhe habe ihm mitgeteilt, dass unserem Widerspruch stattgegeben werden konnte.
Das Landratsamt wurde aufgefordert, den Bauvorbescheid aufzuheben. Dem ist das Landratsamt mit Bescheid vom 27.11.2017 nachgekommen.
Es gelte jetzt abzuwarten, wie die Bauherren auf die veränderte Situation reagieren.

 

Wir hoffen, dass das in der Speicherstraße 5 geplante Bauvorhaben damit vom Tisch ist und sich mit dem noch zu erstellenden Bebauungsplan eine gute Lösung für eine familien- und bürgerfreundliche Bebauung finden lässt.

 

 

 

 

 

Karlsbad 06.11.2017

Veranstaltung im Naturfreundehaus in Langensteinbach
- aktuellen Situation Bebauung Speicherstr. 5
- neue Baupläne und die Verkehrssicherheit
- Info zum Vorort-Termin des Regierungspräsidium 
- Bebauungsplan und Veränderungssperre 
- Wie geht´s weiter

 

 

 

 

 

Karlsbad, 04.10.2017

Bebauungsplan und Veränderungssperre für das Gebiet "Speicherstrasse I" wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Auszug aus dem Protokoll:
Der Vorsitzende sagt, dass das Gebiet städteplanerisch geordnet werden soll. Das Bauvorhaben in der Speicherstraße 5 mit sechs Wohneinheiten sei hierfür mit Auslöser gewesen: „Wir wollen ein offenes Verfahren angehen um Formen zu finden, die die Bebauung lenken“. Allerdings müsse man ganz klar sehen, dass je nachdem, wie das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren zum Bauvorbescheid entscheide, ein Rechtsanspruch zum Bauen entstehen könne. Dies sei dann der Fall, wenn die Widersprüche abgelehnt werden und der Bauherr anschließend genau wie im Bauvorbescheid festgelegt sein Vorhaben umsetzen möchte.

 

Karlsbad, 22.09.2017

Wir haben um 08:30 Uhr den Antrag auf ein Bürgerbegehren zusammen mit insgesamt 1415 Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Karlsbad, 13.09.2017

Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt 13.09.2017
2ter Bauantrag wird wegen Überschreitung der Gebäudefläche (um 13,5 m² größer, als die Planung im Bauvorbescheid) ohne Jastimmen, mit 15 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. 
Auszug aus dem Protokoll:
BM Timm erläutert, dass der Bauvorbescheid momentan aufgrund eines Nachbarwiderspruchs beim Regierungspräsidium liegt und daher noch nicht rechtskräftig ist.
Eine Möglichke
it zum Eingriff besteht daher nach wie vor

Karlsbad, 21.09.2017

Heute traf die schriftliche Bestätigung ein, dass die gesammelten Unterschriften nach Auffassung der Gemeindeverwaltung formell rechtmäßig sind.

 

Karlsbad, 20.09.2017

Die Gemeindeverwaltung hatte uns im gemeinsamen Termin am Mittwoch, 06.09.2017, mündlich bestätigt, dass die verwendeten Unterschriftenlisten und –karten die formellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit zum Bürgerbegehren erfüllen, die schriftliche Bestätigung wurde uns zugesichert.

Wir reichten am Donnerstag, 07.09.17, die Bitte um schriftliche Bestätigung bei der Gemeindeverwaltung ein.

Auf Nachfrage wurde uns am Di, 12.09.17, mitgeteilt, das Antwortschreiben sei auf dem Weg und könne auch per Mail vorab geschickt werden. Am 19.09.2017 kam dann, nach nochmaliger Erinnerung unsererseits, die Bestätigung per Mail, ohne Unterschrift. Das Schreiben des Amtsleiters ist auf Freitag den 15.09.17 datiert, das Original liegt am Mittowch, 20.09.17, noch immer nicht vor.

 

 

Karlsbad 14.09.2017

Wir bedanken uns für die rege Teilnahme an der Demonstration. Trotz strömendem Regenwetters kamen gut 100 Teilnehmer.
Wir finden, das war eine gelungene, eindrucksvolle und kreative Veranstaltung.

Vielen Dank an alle die bei der Organisation mitgeholfen haben und sich durch Plakate, Transparente, lautstarke Proteste und ihre Anwesenheit eingebracht haben.

 

In der anschließenden öffentlichen Bauausschuss-Sitzung wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Speicherstr. 5 versagt !!!

 

Auch das Thema Bebauungsplan und Veränderungssperre wurde diskutiert. Dabei wurde von Seiten der Gemeinderäte die Frage gestellt, inwieweit eine Veränderungssperre und ein Bebauungsplan im aktuellen Genehmigungsverfahen überhaupt noch greifen würden. Der Bürgermeister bestätigte in der Sitzung, dass eine Veränderungssperre zulässig sei und beim aktuellen Stand auch noch für das Bauvorhaben Speicherstraße 5 greifen würde.

Es bleibt also abzuwarten, ob der Gemeinderat bzw. der Bauausschuss in der Sache nun aktiv wird oder ob man hier evtl. doch vorerst nichts unternehmen wird und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde abwartet und damit die bisher eingegangenen 1.325 Stimmen, für eine verkehrssichere, bürger- und familienfreundliche Bebauung und gegen dieses Bauvorhaben, ignoriert.

 

Hier finden Sie den Bericht der BNN vom 15.09.2017 über die Demonstration und die Bauausschuss-Sitzung.

 

  

 

 

Karlsbad 09.09.2017


Es freut uns sehr, dass aus Ihrer Mitte der Aufruf zu einer Demonstration für Mittwoch den 13.09.17 um 18:00 Uhr gekommen ist.
Das zeigt uns, dass dieses Thema auch Sie beschäftigt. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und geben Sie den Termin gerne weiter.

 

Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihre rege Beteiligung an unserer Informationsveranstaltung zum Erhalt der vorderen Speicherstraße.

Die Rückmeldungen zur Veranstaltung waren durchweg positiv. Wir denken zur sachlichen Aufklärung und umfassenden Information beigetragen zu haben.

 

 

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