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Hier haben wir für Sie eine Chronik zum Bauvorhaben in der Speicherstr. 5 zusammengestellt:

 

11.10.2016         Die Angrenzer werden vom Bauamt Karlsbad über einen Bauvorantrag des Bauherrn ImmoCasa informiert

(eingegangen bei der Gemeinde am 28.09.16).

Die Anlieger wurden davon überrascht, eine Vorab-Information durch den Grundstückseigentümer oder den Bauherrn gab es nicht.

19.10.2016         Der Bauvorantrag steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bau, Planung
                             und Umwelt. Der Bauausschuss verweist das 

Vorhaben auf Antrag des Ortschaftsrats Langensteinbach an diesen zur Beratung zurück.

07./08.11.2016  Die Anlieger reichen ihre Einwendungen ein

14.11.2016         Der Bauherr reicht Unterlagen zur Höhenentwicklung ein.

Diese Unterlagen tauchen im Sitzungskalender der Gemeinde Karlsbad erstaunlicher Weise bereits unter der Sitzung vom 
19.10.2016 auf, also zu einem Sitzungstermin an dem sie nachweislich noch gar nicht vorlagen. 
 https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/getfile.asp?id=10255&type=do& 

Das Landratsamt beurteilt diese Unterlagen als nicht aussagekräftig, da sie das zur Speicherstr. 7 + 9 hin, ansteigende Gelände 
nicht berücksichtigen.

24.11.2016         Der Ortschaftsrat Langensteinbach spricht sich in seiner Sitzung dafür aus, einen
                             Bebauungsplan aufzustellen und eine sofortige 

Veränderungssperre für das Gebiet Speicherstraße 1 – 11 und Ecke Friedhofstraße zu verhängen.

07.12.2016         Bauausschuss-Sitzung: 

Nach intensiver, kontroverser Diskussion wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Wie im Sitzungsprotokoll zu lesen ist, wurden in dieser Diskussion als Argumente für das Erteilen des Einvernehmens u. a. 
wirtschaftliche Gründe angeführt. So befürchtete man, dass eine Einschränkung der Bebauung die Grundstücke für Bauträger 
uninteressanter mache. Wir sind der Auffassung, die Gemeinde sollte sich nicht so sehr um das Wohl von Bauträgern sorgen, 
sondern sich dafür einsetzen, dass die Grundstücke im Ortskern wieder für Familien attraktiver werden und die jetzigen 
Eigentümer in die Bebauungsplanung mit einbeziehen.

BM Timm stellt in der Sitzung klar, dass diesen Planungen nur mit Bebauungsplänen vorgebeugt werden kann, was letztendlich 
auch Aufgabe der Gemeinde sei, wenn sich eine Fehlentwicklung abzeichnet. Dazu habe die Gemeinde Planungshoheit.

Joachim Guthmann berichtete, dass sich die Kosten der Bebauungsplanaufstellung im Bereich der Speicherstraße auf ca. 10.000 
Euro belaufen würden, zusammengesetzt aus dem Honorar entsprechend der HOAI von 5.000 Euro sowie weiteren anfallenden 
Kosten, wie beispielsweise Vermessungskosten. 
Link zum Protokoll: https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0040.asp?__cjahr=2016&__cmonat=12&__canz=1&__cselect=0

14.12.2016         Gemeinderatssitzung,  

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden zurückgestellt:
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans "Speicherstraße I" in Karlsbad-Langensteinbach
- Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Veränderungssperre "Speicherstraße I" in Karlsbad-
Langensteinbach

20.12.2016         Durch den zuständigen Kreisbaumeister beim Landratsamt Karlsruhe erfolgt
                             eine Ortsbesichtigung der Speicherstraße 5. 

Er kommt zu folgendem Ergebnis:
-  „Das Bauvorhaben (BV) fügt sich nach § 34 BauGB hinsichtlich der überbauten Grundstücksfläche nicht in die nähere 
Umgebung ein“
- „Das BV fügt sich hinsichtlich der Höhenentwicklung nicht in die Umgebung ein“    
- „Die gesamte Gebäudekubatur fügt sich aufgrund ihrer massigen Wirkung nicht in die Umgebung ein.“

23.12.2016         Schreiben des Landratsamts Karlsruhe an den Bauherrn:                            

"Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der og. Antrag nicht genehmigt werden kann... Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben 
zulässig, wenn es sich ua. nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dies ist
aber vorliegend nicht der Fall. Das Vorhaben fügt sich nach der Gebäudehöhe nicht in die Umgebungsbebauung ein...
Die beantragten First- und Traufhöhen sind nicht aussagekräftig, da die Topografie nicht berücksichtigt wurde. 
Die tatsächlichen Wand- und Firsthöhen der vorhandenen Umgebungsbebauung sind, bezogen auf das Gelände, deutlich 
geringer. Die beantragte Genehmigung kann daher aus den og. Gründen nicht erteilt werden.
Aus Kostengründen empfehlen wir, den Antrag zurückzuziehen..."

Kenntnis von diesem Schreiben erhielten wir erst durch nochmalige Akteneinsicht im Bauamt Karlsbad am 31.07.2017.

08.02.2017         Das Landratsamt Karlsruhe erteilt den Bauvorbescheid. 

Der Vorgang war auf die Tagesordnung der Dienstsitzung aller Kreisbaumeister gesetzt worden und nach Intervention des 
Bauherrn und ohne weitere Ortsbesichtigung positiv beschieden worden. 
Wie sich dieses Bauobjekt nun plötzlich doch in die Umgebungsbebauung und in die Höhenentwicklung einfügen 
kann, ohne dass sich an der Bauplanung, der bestehenden Umgebungsbebauung oder der Topographie etwas geändert hat, 
erschließt sich uns auch nach Akteneinsicht nicht.

05.03.2017         Fristgerechter Widerspruch der Angrenzer gegen die Erteilung des
                             Bauvorbescheides.
Damit ist das Genehmigungsverfahren noch offen.

09.03.2017         Das Landratsamt KA leitet den Vorgang zur Entscheidung an das
                             Regierungspräsidium Karlsruhe weiter.

29.06.2017         Die Angrenzer werden über den Bauantrag der ImmoCasa GmbH für die
                             Speicherstr. 5 informiert.

Dieser Bauantrag sieht ein Gebäude vor, das nochmals um 1,6 m höher sein und 13,5 m² mehr Grundfläche haben soll, 
als das im Bauvorantrag beantragte.
Uns stellt sich die Frage, ob man hier darauf gehofft hatte, dass keiner die Abweichung zur Bauvoranfrage bemerkt bzw. 
beanstandet und der Bauantrag „durchgewunken“ wird.

05.07.2017         Bauausschusssitzung: Einvernehmen der Gemeinde zum Baugesuch Speicherstr. 5
                             wird aufgrund einer Erhöhung des 
Firstes um 1,60 m nicht erteilt  

Protokoll: https://session.karlsbad.de/sessionnet_bi/si0040.asp?__cjahr=2017&__cmonat=7&__canz=1&__cselect=0

18. + 24.07.17    Die Angrenzer reichen fristgerecht ihre Einwendungen gegen die erste Version des
                             Bauantrags ein.

25.07.2017         Die Angrenzer werden über die korrigierte Planung zum Bauantrag der ImmoCasa
                             GmbH für die Speicherstr. 5 informiert.

Das Bauvorhaben ist laut diesen Plänen noch immer 13,5 m² größer als in der Bauvoranfrage, Abstandsflächenberechnungen 
und -lagepläne wurden laut den von uns einsehbaren Unterlagen nicht korrigiert und sind teilweise nicht nachvollziehbar.

26.07.2017         Gründung der Bürgerinitiative Per.LA – Perspektive für Langensteinbach

29.07.2017         Start unserer Unterschriften-Aktion

22.08.2017         Die Angrenzer reichen fristgerecht ihre Einwendungen gegen die zweite Version des Bauantrags ein.

23.08.2017         Erstes Gespräch der Vertreter der Bürgerinitiative Per.LA mit der Gemeindeverwaltung Karlsbad 

(Herr BM Timm war nicht anwesend):
- Info über Unterschriftenaktion (bereits über 1.000 Unterschriften) 
- Info über Vorbereitung eines Bürgerbegehrung 
- Einreichen von Fragen zum Bürgerbegehren (z. B. Anzahl wahlberechtigter Bürger, Fristen, Kosten)

06.09.17            Zweiter Termin der Vertreter der Bürgerinitiative Per.LA mit der Gemeindeverwaltung und BM Timm.
                           In diesem Gespräch wurde uns mündlich zugesichert, dass unsere verwendeten Unterschriftenkarten und -listen die formalen Voraussetzungen für
                           die Zulässigkeit des Bürgerbegehren erfüllen. Eine schriftliche Bestätigung steht noch aus.

08.09.17            Infoveranstaltung der Per.LA für die Bevölkerung.
                           Hier wurde von den Teilnehmern der Wunsch geäußert, am Mittwoch den 13.09.17 um 18:00 Uhr eine Demonstration vor dem Rathaus zu organisieren. 
                           

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